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1. Allgemeines

Jedem Geschäft liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden - auch wenn von uns nicht ausdrücklich widersprochen - nicht Vertragsbestandteil. Der Kaufvertrag kommt mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch unsere Auftragsbestätigung zustande, wenn diesen nicht unverzüglich schriftlich widersprochen wird. Sollten Aufträge ausnahmsweise telefonisch, telegrafisch, fernschriftlich, oder per E-Mail erteilt werden, ohne dass ein Kontraktaustausch erfolgt, so sind für alle von uns durchzuführenden Lieferungen und Leistungen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich. Alle Lieferungen, auch die gegen Abschluss, werden nur zu unseren am Auslieferungstag geltenden Preisen und Bedingungen ausgeführt.

2. Preise

Unsere Preise sind grundsätzlich freibleibend und gelten ab Werk Pirmasens als Netto-Einzelpreise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Sie beinhalten keine Entsorgungskosten. Sofern nicht anders angegeben erfolgt die Preisangabe in EUR.

3. Mindestauftragswert

Unser Mindestauftragswert beträgt EUR 25,00. Für Aufträge, deren Nettowert EUR 50,00 nicht übersteigt, berechnen wir einen Kleinmengenzuschlag in Höhe von mind. EUR 5,00.

4. Verpackung und Auszeichnung

Die Verpackung und Warenauszeichnung für den inländischen Paket- oder Speditionstransport mit EURO-Paletten im Tauschsystem ist in unseren Verkaufspreisen inbegriffen. Vom Standard abweichende oder vom Kunden gewünschte zusätzliche Verpackung, Sonderverpackung, Etikettierung oder Auszeichnung berechnen wir zu Selbstkostenpreisen.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Kosten und auf Gefahr des Empfängers, auch dann, wenn eine für den Empfänger frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Eine Transportversicherung wird generell von uns abgeschlossen. Die Möglichkeit von Teillieferungen behalten wir uns vor. Bei allen Lieferungen können Über- oder Unterlieferungen bis zu 10% der vereinbarten Menge nicht vom Käufer beanstandet werden. Von uns genannte Liefertermine gelten als Werksabgangstermine, für deren Einhaltung wir nach besten Möglichkeiten sorgen. Sie sind grundsätzlich unverbindlich. Aus verspäteter Lieferung können jedoch nur Ansprüche bei mindestens fahrlässigem Verhalten abgeleitet werden. Bei Nichteinhaltung eines ausdrücklich zugesagten Liefertermins ist der Käufer verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung gilt als rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist unser Werk verlassen hat. Von uns nicht zu vertretende Umstände, welche die Herstellung oder den Versand verhindern oder erschweren, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampf, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Ausbleiben von Zulieferungen von Vorlieferanten, usw. befreien uns für die Zeit des Bestehens dieser Umstände von der Lieferpflicht. Dauern diese Umstände länger als einen Monat ab vereinbartem Lieferdatum an, so haben wir das Recht, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. Auch der Käufer ist dann insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6. Rückgaberecht

Unbenutzte Artikel in der Originalverpackung können innerhalb von 10 Tagen bei frachtfreier Rücksendung zurückgegeben werden. Produkte mit Firmeneindruck oder Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch werden nicht zurückgenommen.

7. Rücksendungen

Rücksendungen können nur nach unserer vorherigen schriftlichen Vereinbarung angenommen werden. Diese werden dann in der Regel auch von uns veranlaßt. Bei unfreien Rücklieferungen durch den Besteller wird die Versandart von uns vorgegeben.

8. Gewährleistung

Alle von uns gemachten Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte erfolgen nach bestem Wissen und gelten als unverbindliche Empfehlungen. Der Käufer ist verpflichtet, auch aufgrund der von uns nicht voll zu überschauenden Praxisbedingungen, die Tauglichkeit unserer Produkte selbst zu prüfen. Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferung und beachtlicher Mengenabweichung sind uns unverzüglich, nach Anlieferung der Ware schriftlich und spezifiziert, bei qualitativen Mängeln mit Belegmustern und Chargennummern, mitzuteilen. Dies gilt ebenso für Kunden-beschwerden beim Besteller. Bei begründeter Beanstandung steht dem Besteller nach unserer Wahl ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der Ware zu. Fehlmengen werden nachgeliefert. Erst wenn drei Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nicht zum Erfolg führen, kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Wir tragen dann die Transportkosten bis zum ursprünglichen Erfüllungsort. Ist der Besteller Kaufmann, so liegt die Entscheidung hierüber bei uns. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich schriftlich und kompetent von uns zugesichert wurde. Anpreisungen, insbesondere von unseren Außendienstmitarbeitern, gelten insoweit erst nach Bestätigung durch unsere Hauptverwaltung in Landsberg. Für fahrlässig verursachte Schäden ist die Haftung auf die Höhe der vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die dem Käufer zustehenden Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Lieferung der Ware beim Käufer. Wir leisten keine Gewähr für Schäden, welche zurückzuführen sind auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Bedienung, mangelhafte Wartung oder Reparatur, Gewaltanwendung oder andere Gründe, die wir nicht zu vertreten haben.

9. Zahlung

Die Zahlungsfrist für inländische Käufer beträgt ab Rechnungsdatum 10 Tage abzüglich 2% Skonto oder 30 Tage netto für Waren bzw. 10 Tage netto für Dienstleistungen. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, solange ältere fällige Rechnungen noch unbezahlt sind. Die Zahlungsfrist für ausländische Käufer beträgt 30 Tage netto. Sofortige Vorauszahlung des vereinbarten Verkaufspreises behalten wir uns für Erstaufträge von Neukunden sowie für den Fall vor, daß beim Käufer unzureichende Kreditwürdigkeit vorliegt, oder wir nachträglich davon Kenntnis erhalten. Wird eine solche Forderung vom Käufer nicht sofort erfüllt, so können wir ohne Begründung einer Entschädigungsverpflichtung vom Kaufvertrag zurücktreten. Zahlung hat ausschließlich an uns oder auf das in unserer Rechnung erwähnte Bankkonto zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und insbesondere Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht als Zahlungserfüllung, angenommen. Einziehungskosten, Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Die Zahlungspflicht des Käufers wird nicht berührt durch durch den Rückstand weiterer Teile aus dem Kaufvertrag oder durch Gegenforderungen. Jedes Zurückhaltungs- und Aufrechnungsrecht gegen unseren Zahlungsanspruch wird ausgeschlossen.

10. Zahlungsverzug

Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder geht ein von ihm gegebener Wechsel zu Protest oder stellt er seine Zahlungen ein, so werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig. Ihm von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte, noch nicht bezahlte Ware ist an uns herauszugeben. Darüber hinaus bleiben uns Schadenersatzansprüche vorbehalten.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Wird die Ware vorher verkauft, so gilt die dabei entstandene Forderung als an uns abgetreten. Gehen aus der Forderung Beträge ein, so sind diese unaufgefordert an uns abzuführen. Die Anerkennung eines Saldos berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.

12. Datenspeicherung

Die Daten des Käufers werden - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig - EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechselverpflichtungen, ist nach unserer Wahl Landsberg am Lech oder der Sitz des Käufers.

14. Anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.

15. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Parteien verpflichtet, eine der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung zu treffen. Die rechtlichen Vertragsbestandteile bleiben unberührt.


AGB - Stand Juni 2003

Weitere Informationen erhalten Sie unter +49 (0) 821 / 240 10 14